Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Auftragserteilung/Vertragsabschluss
1.1 Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich und zeitlich begrenzt. Sie stellen keinen Vertragsabschluss dar. Grundsätzlich gilt nur ein vom Auftraggeber/Kunden unterschriebenes Angebot, eine schriftliche Auftragserteilung oder ein mit dem Kunden schriftlich verfasster Vertrag als Vertragsabschluss.
1.2 Der zu erbringende Leistungsumfang ist dem geschlossenen Vertrag oder dem erteilten Auftrag zu entnehmen. Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinaus erbracht werden, werden gesondert berechnet.
1.3 Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform.
1.4 Die Firma konzeptnavigator behält sich vor, Leistungen- und Produkte zu ändern, wenn dies wegen Gesetzlichen- oder sicherheitsrelevanten Änderungen nötig wird.
1.5 Die Vertragsdauer ist begrenzt auf das jeweilige Projekt, den jeweiligen Auftrag. Sind Zeitverträge zwischen Auftraggeber und der Firma konzeptnavigator geschlossen worden so verlängern sich diese automatisch um ein Jahr wenn sie nicht mindestens acht Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt werden.
§2 Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle von der Firma konzeptnavigator erbrachten Leistungen an den Kunden/ Auftraggeber. Dieser erkennt diese Bedingungen mit der Beauftragung der Dienstleistung an. Rechtsgrundlage sind die AGB der Firma konzeptnavigator, diese erkennt der Auftraggeber in vollem Umfang an.
§3 Datenschutz
Persönliche Kundendaten werden streng vertraulich behandelt und nur an dritte übergeben, wenn diese unmittelbar mit der Ausführung des Auftrages zu tun haben. Ist es für die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen nötig, Kundendaten an dritte weiter zu geben oder Informationen von dritten einzuholen, genehmigt dies der Auftraggeber mit der Erteilung/Unterschrift des Auftrages/Vertrages. Diese Genehmigung ist nur für den Zeitraum und den Zweck der Erfüllung des Auftrages gültig. Die Firma konzeptnavigator verpflichtet sich alle ihr zur Verfügung gestellten Informationen vertraulich zu behandeln. Darüber hinaus finden die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDSG) Anwendung.
§4 Urheberrecht und Nutzungsrechte
4.1 Alle in Verbindung mit dem Auftrag erbrachten Kreativleistungen unterliegen dem Urheberrecht und sind geistiges Gut der Firma konzeptnavigator.
Dies gilt im Besonderen für Leistungen die aus gestalterischen Tätigkeiten her rühren. Hierzu zählen Entwürfe von Logos, Flyer,
Werbeanschreiben, Werbeschilder, Design und Schriftstücke aller Art und Produkte die mit einem Copyrightzeichen versehen sind.
4.2 Das Eigentum an Konzepten, Entwürfen und Reinzeichnungen wird nicht oder nur nach schriftlicher Zustimmung durch die Firma konzeptnavigator erlangt.
4.3 Alle Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrecht. Dessen Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige unterstützende Mitarbeit begründen kein Mitturheberrecht.
4.4 Jegliche Leistungen/Grafiken/Entwürfe und Kreationen, die durch die Firma konzeptnavigator entstanden sind, dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung und schriftlicher
Genehmigung weder im Original noch nach Veränderungen/Nachbauten, verwendet oder veröffentlicht werden.
Dies gilt auch, wenn nur Teiländerungen stattfinden.
4.5 Bilder, Texte oder deren Lizenzen sind von der Firma konzeptnavigator unter Umständen käuflich erworben worden, um sie für den Auftrag nutzen zu können. Diese
Bilder und Texte unterliegen unter Umständen gesonderten oder zeitlich begrenzten Urheber- und Nutzungsrechten. Mit der Erteilung eines Auftrages oder eines
Vertrages gehen diese Rechte NICHT an den Auftragnehmer über. Eine Nutzung oder Weiterverarbeitung solcher Bilder oder Texte bedürfen einer schriftlichen
Zustimmung der Firma konzeptnavigator oder des Urheberrechtsinhabers.
4.6 Der Nachdruck oder die Wiederverwendung solcher Dokumente/Werbeschilder/Flyer/Bilder oder Texte sind auch zu einem späteren Zeitpunkt nur über die Firma
konzeptnavigator gestattet und erfordern die Erteilung eines Neuauftrages oder einer schriftlichen Genehmigung.
4.7 Nutzt der Kunde dennoch urheberrechtsgeschützte Bilder/Dateien/Texte oder sonstiges, über deren Rechte Dritte verfügen ohne das Wissen der Firma konzeptnavigator,
haftet der Kunde in vollem Umfang für die Konsequenzen, die sich aus dieser Urheberrechtsverletzung ergeben.
4.8 Wird die Firma konzeptnavigator damit beauftragt, Bilder oder Texte auf Wunsch des Kunden nachzubauen oder zu verwenden, deren Urheberrechte bei Dritten liegen,
versichert der Kunde die nötigen Bild- oder Urheberrechte zu besitzen.
4.9 Bei Warenwirtschafts- und Beratungsaufträgen erstellte Listen, Dateien, Mailkonten, Datenbanken und erstellte Daten bleiben Eigentum der Firma konzeptnavigator
auch wenn es sich um Kunden des Auftraggebers handelt. Nach Beendigung des Auftrages oder geschlossenen Vertragszeit, kann der Kunde diese zu € 0,90 je Datensatz
erwerben. Bsp. Ein im Mail- Account angelegter Kunde = ein Datensatz, oder eine dem Kd. Erstellte Rechnung = ein Datensatz.
§5 Vergütung
5.1 Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage individueller Abreden, Verträgen, andernfalls nach den allgemeinen Leistungs- und Preislisten der Firma konzeptnavigator,
einzusehen unter www.konzeptnavigator.de .
5.2 Die Anfertigung von Konzepten, Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die die Firma konzeptnavigator für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
5.4 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma konzeptnavigator. 5.5 Bei grafischen und werbetechnischen Tätigkeiten stimmt der
Auftraggeber zu, nach erteiltem Auftrag vor Arbeitsbeginn, eine Abschlagszahlung von 50% zu leisten.
5.6 Rechnungen sind generell acht Tage nach Rechnungsdatum zu begleichen, es sei denn beide Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes oder auf der Rechnung ist ein
anderes Zahlungsziel angegeben.
5.7 Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Entgelte, Lizenzgebühren und Vergütungen fristgerecht zu bezahlen. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, berechnet
die Firma konzeptnavigator Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines
darüber
hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt. Ausschlaggebend ist hier der Buchungseingang auf dem angegebenen Konto der Firma
konzeptnavigator.
5.8 Bei vereinbarten Lastschrifteinzugsverfahren verpflichtet sich der Kunde für ausreichende Deckung zu sorgen. Entstehen Rücklastschriften mangels Deckung oder falscher
Angaben, haftet der Auftragnehmer für entstandene Kosten.
5.9 Anfahrtenregelung:
• Anfahrten werden je gefahrenen km einfache Strecke immer vom Firmensitz der konzeptnavigator berechnet. Die aktuelle km- Pauschale finden Sie unter www.konzeptnavigator.de oder in Ihrem Angebot/Vertrag.
• Für den Erstkontakt zum Kunden vor Auftragserteilung berechnen wir nur dann eine Anfahrt plus eine Angebotspauschale von € 50,- als Aufwandsentschädigung, wenn KEIN Auftrag zustande kommt.
• Mehrfachanfahrten werden von uns nur dann in Rechnung gestellt, wenn es der erteilte Auftrag nötig macht. Z.B. der Kunde wünscht mehrere Gesprächstermine oder Montageleistungen, die nicht an einem Tag durchführbar sind.
5.10 Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise, verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils
geltenden Höhe.
§6 Gewährleistung
6.1 Firma konzeptnavigator gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen und Projekte nach Abnahme nicht wissentlich mit Fehlern behaftet sind.
6.2 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung der erbrachten Dienstleistung/Projekts schriftlich bei der Firma konzeptnavigator
geltend zu machen. Danach gilt das Werk/Projekt als mangelfrei abgenommen. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der
künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
6.3 Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die entstehenden Mehrkosten zu tragen.
6.4 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Dienstleister übergebenen Vorlagen wie Texte, Bilder, Fotos und Programme, auch in der beabsichtigten
Nutzungsform, berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Dienstleister konzeptnavigator
von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
§7 Haftung
7.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Firma konzeptnavigator erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen.
Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen
Werberechtsgesetze verstoßen. Die Firma konzeptnavigator ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt
werden. Der Kunde stellt die Firma konzeptnavigator von Ansprüchen Dritter frei, wenn die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem
Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Firma konzeptnavigator beim Kunden
findet unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form statt.
7.2 Die Firma konzeptnavigator haftet in keinem Fall für in den Werbemaßnahmen des Kunden enthaltenen Aussagen über Produkte und Leistungen.
Die Firma konzeptnavigator haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung der Firma
konzeptnavigator wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag der Agentur, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt.
7.3 Firma konzeptnavigator haftet nicht für die Wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der erstellten Werke.
7.4 Firma konzeptnavigator schließt jegliche Haftung aus, wenn der Auftraggeber keine, falsche oder lückenhafte Angaben, die zur Erfüllung des Auftrages notwendig sind
gemacht hat.
7.5 Werden im Bereich Werbung/Beschriftungen gebrauchte Werbeträger vom Auftraggeber gestellt, wird von der Firma konzeptnavigator weder eine Gewährleistung noch
eine Haftung im Bezug auf Aussehen, Beschädigungen und Funktionalität übernommen.
7.6 Der Auftraggeber stimmt mit Vertragsunterzeichnung oder Auftragserteilung ausdrücklich zu, dass die Firma konzeptnavigator generell nur für Schäden egal welcher Art
bis zu einem Maximalbetrag von € 5000,- haftet. Ausgenommen sind Personenschäden, hier haftet die Firma konzeptnavigator nach den allgemeinen gesetzlichen
Bestimmungen.
§8 Schlussbestimmungen
8.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Firma konzeptnavigator oder der Ort an dem die Art der Auftragserteilung es nötig macht.
8.2 Gerichtsstand ist das zuständige Gericht der Firma konzeptnavigator.
8.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen oder Einzelpunkten setzt weder die Gültigkeit der anderen Bedingungen noch der gesamten AGB außer Kraft.
Forstinning, 25. April 2012
Der Kunde, bevollmächtigt die Firma konzeptnavigator für den Auftrag notwendige Bilder/Texte oder Lizenzen in seinem Namen zu erwerben. Für die Beschaffung und Recherche berechnet die Firma konzeptnavigator dem Kunden/Auftraggeber eine Dienstleistungsgebühr, die der allgemeinen Preisliste entnommen werden kann.
(bevollmächtigte Dienstleistung)
(Auslagen MwSt. 0%)